Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von der OLEFA DIMMI™ Applikation

Stand: 12.09.2019

DIMMI™ ist eine Applikation welche von der Firma EducDesign s.a. mit Sitz in 46, rue Jean Jaurès, L- 3490 Dudelange / Luxembourg / Europa entwickelt und vertrieben wird.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der DIMMI™ Applikation und den damit verbundenen Funktionen und Dienstleistungen.

Für eine höhere Verständlichkeit wird fortan geschlechtsneutral der Begriff „Nutzer“ verwendet

Mit der Registrierung des Nutzers in der Applikation DIMMI™ akzeptiert der registrierte Benutzer die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich, vollumfänglich und ohne Widerspruch.

Leistungsbeschreibung der Anwendung
- A. Die DIMMI™ Applikation bietet Bildungseinrichtungen und ggf anderen Organisationen die Möglichkeit multimediale Mitteilungen an die Eltern und Erziehungsberechtigen von Schülerinnen, Schülern und betreuten Kindern zu senden, welche einer Klasse oder Gruppe dieser Einrichtungen angehören.
- B. Das pädagogische Personal der Bildungseinrichtung erstellt und versendet die Mitteilungen. Eltern / Erziehungsberechtigte könne diese empfangen und lesen.
- C. Für jede Schülerin/jeden Schüler wird ein individueller Zugangscode (in Form eines QR Codes) für Eltern- bzw. Erziehungsberechtige generiert. Mittels dieses Zugangscodes entsteht eine eindeutige Kopplung zwischen dem Dimmi-Benutzerkonto der Eltern/Erziehungsberechtigen und mit der dem Schüler/der Schülerin zugehörigen Klasse und/oder Gruppe.
- D. Nach erfolgter Registrierung der Eltern mit dem Zugangscode in der Applikation DIMMI™ bekommen diese Zugang zum Mitteilungsverlauf der Klasse/Gruppe des Kindes.
- E. Lehrerinnen und Lehrer / Erzieherinnen und Erzieher erhalten ebenfalls einen individuellen Zugangscode für die Nutzung der Applikation und damit verbunden die Berechtigung Mitteilungen an die Mitglieder ihrer jeweiligen Klassen und Gruppen zu versenden.
- F. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass den Schulbehörden auf ihr Verlangen die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Zugriff auf den Mitteilungsverlauf zu erhalten. Der Nutzer wird darüber informiert.
- G. EducDesign s.a. ist berechtigt, auf Verlangen der obsorgeberechtigten Instanz nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises der Obsorgeberechtigung die Verbindung mit dem Schülerprofil einer nicht obsorgeberechtigten Person aufzuheben und einer solchen Person den Zugang zu dem Schülerprofil und den darin enthaltenen Informationen zu sperren.
Vertragliche Bindung
- A. Die DIMMI™ App kann zur Zeit nur genutzt werden, wenn ein entsprechender Rahmenvertrag für Nutzung der OLEFA Education Suite von EducDesign s.a, zwischen einem Bildungsträger und EducDesign s.a. besteht.
- B. Die DIMMI™ App kann zur Zeit nicht als stand-alone App erworben werden.
- C. Dieser Rahmenvertrag (Netcare / EduCare) sieht die kostenfreie Nutzung der DIMMI™ App für die Endbenutzer (pädagogisches Personal, Eltern- und Erziehungsberechtigte) vor.
- D. Bei Kündigung dieses Rahmenvertrages zwischen einem Bildungsträger und EducDesign s.a. endet auch automatisch jeglicher Anspruch auf die Nutzung der DIMMI™ App
Haftung und Verantwortung von EducDesign s.a.
- A. Alle Informationen welche über DIMMI™ versendet werden, werden von den Nutzern selbst generiert und zur Verfügung gestellt.
- B. EducDesign s.a. ist für vom Nutzer eingegebene Informationen nicht verantwortlich
- C. Im Speziellen ist EducDesign s.a. nicht für die Richtigkeit und Gültigkeit der eingegebenen Daten (z.B. Kontaktdaten der Eltern) verantwortlich.
- D. EducDesign s.a. ist für die Rechtmäßigkeit des Zugangs zum Mitteilungsverlauf nicht verantwortlich.
- E. Die Verantwortlichen der Institution sind angehalten, QR Codes nur an tatsächliche Erziehungsberechtigte zu geben. Die Erziehungsberechtigten sind dafür verantwortlich, diese QR Codes ebenfalls nicht an Dritte weiterzugeben.
- F. EducDesign s.a. bietet mit der Applikation DIMMI™ ausschließlich die technische und applikatorische Plattform für die Kommunikation an.
- G. EducDesign s.a. haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise (Links) auf fremde Webseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von EducDesign s.a. liegen.
- H. EducDesign s.a. erbringt all ihre Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand der technischen und organisatorischen Gegebenheiten.
- I. EducDesign s.a. behält sich das Recht vor, die Applikation und die Funktionen zu verändern oder gegebenenfalls auch einzustellen.
- J. EducDesign s.a. setzt für die Übertragung von allen Mitteilungen ein sicheres Übertragungsverfahren (SSL) ein. Dadurch soll ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard erreicht werden. Dennoch kann EducDesign s.a. für Angriffe von Hackern keine Verantwortung übernehmen.
- K. EducDesign s.a. übernimmt keine Verantwortung für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Kommunikation mit Nutzern / unter Nutzern. Für Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung infolge höherer Gewalt (z.B. Streik, Feuer, Krieg, Diebstahl, etc.) oder aus Gründen, die nicht in der Sphäre von EducDesign s.a. liegen (etwa infolge behördlicher Anordnungen oder technischer Änderungen), haftet EducDesign s.a. nicht.
- L. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von EducDesign s.a. angebotenen Services u.a. unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber (zum Beispiel Dienste der Post und anderen ISP) angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig, für die EducDesign s.a. keine Verantwortung übernehmen kann.
- M. Im Fall von Wartungsarbeiten kann es zu Beschränkungen der angebotenen Dienstleistungen kommen – dem Nutzer stehen daraus keinerlei Ansprüche zu.
- N. Mit Dimmi™ bietet EducDesign s.a eine komplementäre Plattform zum informellen Austausch von Informationen an. DIMMI™ ist keinem Fall und in keiner Form Ersatz für andere primäre Kommunikationskanäle zwischen der Bildungsorganisation und registrierten Benutzern, insbesondere gilt dies für jedwede Notfallsituationen.
Haftung und Verantwortung des Nutzers
- A. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Nutzerdaten und seiner Mitteilungen selbst verantwortlich.
- B. Er hat nicht zuletzt aus Eigeninteresse sicherzustellen, dass keine sensiblen Daten im Sinne des Art 9 DSGVO (also insbesondere solche über die rassistische und ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, Gesundheit oder das Sexualleben) von sich oder von einem Betroffenen über die DIMMI™ Plattform geteilt werden.
- C. Nur Nutzer mit verifizierter E-Mailadresse können die DIMMI™) App uneingeschränkt nutzen.
- D. Mit dem Benutzen der Leistungen der DIMMI™ App bestätigt der Nutzer, dass seine Angaben richtig, exakt, aktuell und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, seine Daten bei einer Änderung sofort zu aktualisieren, damit seine Daten zu jeder Zeit richtig, exakt, aktuell und vollständig sind.
- E. Besteht Grund zur Annahme, dass Daten nicht richtig, exakt, aktuell oder vollständig sind, ist EducDesign s.a. berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren.
- F. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort, ihre Konten-Informationen und Zugangscodes sicher zu verwahren und mit niemandem zu teilen, außer weiteren erziehungsberechtigten Personen. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich zu verhindern, dass der Zugang zur DIMMI™) App unberechtigten Personen ermöglicht wird. Nutzer sind des weiteren verantwortlich für alle Aktivitäten, die in ihrem Benutzerkonto passieren.
- G. Der Nutzer verpflichtet sich, EducDesign s.a. für Schäden schadlos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, einem Verstoß gegen diese ANBs oder sonstiger Rechte entstehen.
- H. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Services in der DIMMI™ Applikation nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
  - - keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts- /linksradikale, gewalttätige, menschenverachtende Inhalte oder Fotos zu verbreiten
  - - kein diffamierendes, anstößiges oder rechtswidriges Material oder Informationen darüber zu verbreiten
  - - andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder deren sonstige Rechte zu verletzten
  - - keine Daten hochzuladen, die Viren enthalten
  - - keine Daten hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind (außer er besitzt die Urheberrechte oder verfügt über die entsprechenden Einwilligungen)
  - - keine falschen Kontaktdaten anzugeben
    - die Applikation nicht auf eine Art zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
  - - keine Informationen (E-Mails, Nachrichten, etc.) abzufangen oder dies zu versuchen
  - - keine Kettenbriefe, rechtswidrige Strukturvertriebe oder Ähnliches zu versenden
  - - nicht mit unerlaubten Mitteln Traffic zu erzeugen
Urheberrecht
- A. Die Nutzer sind für die Prüfung allfälliger Rechte Dritter an den von ihnen eingestellten Inhalten selbst verantwortlich und haften alleine für eine allfällige Verletzung derartiger Rechte. Der Nutzer hält EducDesign s.a. diesbezüglich schadlos.
- B. Sämtliche Inhalte, Informationen, Logos, Bilder, Designs, Layout, Applikationen, Tondokumente, Videosequenzen, Beschreibungen, Abbildungen und Grafiken usw. stehen und bleiben – samt den damit verbundenen Rechten – im Eigentum des jeweiligen Inhabers. Der Nutzer erhält an Werken von EducDesign s.a. keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die Änderung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Gewährleistung und Schadenersatz
- A. EducDesign s.a. haftet nicht für Leistungsausfälle, die nicht ihrem unmittelbaren Einflussbereich zuzurechnen sind, wie insbesondere technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Streik.
- B. Schadenersatzansprüche gegen EducDesign s.a. die sich aus der Nutzung der DIMMI™ App ergeben werden ausgeschlossen, sofern EducDesign s.a. den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
Datenschutz
- Die Datenschutzbestimmungen von EducDesign s.a. sind unter www.educdesign.lu/legal abrufbar.
Kündigung/Beendigung der Nutzung
- A. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung der DIMMI™ App mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Löschung seines Benutzerkontos zu beantragen. (Hierzu genügt eine einfache Email an mit der Angabe der Email-Adresse welche bei der Registrierung angegeben wurde.)
Schlussbestimmungen
- A. Die jeweils aktuelle Fassung der ANB ist unter www.dimmi.lu/legal abrufbar.
- B. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- C. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesen Bestimmungen gilt das luxemburgische Recht.
- D. Erfüllungsort ist der Sitz von EducDesign s.a.
- E. Die deutsche Version der ANB ist rechtsverbindlich.